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HDE: Rechtsgutachten zu 2G-Regelungen im Einzelhandel

Ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Rechtsanwaltkanzlei NOERR kommt zu dem Ergebnis, dass 2G-Einschränkungen für den Einzelhandel unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig sind. Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die entsprechenden Regelungen wieder zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen.

„2G-Regelungen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und greifen in die verfassungsgemäß geschützten Rechte der betroffenen Einzelhändler ein. Deshalb muss sich die Politik besinnen und von 2G-Regeln für den Einzelhandel Abstand nehmen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Rechtsgutachten, das insbesondere auch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, sieht insbesondere eine Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12. Abs. 1 GG) und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG). Darüber hinaus liegt demnach auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts (Art. 3 Abs. 1 GG) vor. Kurzfristig sei der Staat zur Regelung finanzieller Ausgleichsmaßnahmen zur umfassenden Kompensation verpflichtet, die im Infektionsschutzgesetz indes nicht vorgesehen ist. Das Gutachten betont, dass 2G-Regeln im Handel mittelfristig auch bei finanzieller Kompensation nicht mehr zu rechtfertigen sind, wenn der Gesetzgeber trotz Kenntnis der Gefährdungslage für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung auf die Einführung einer Impfpflicht verzichtet.

„2G im Einzelhandel bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter. Deshalb muss das jetzt vom Tisch. Einkaufen mit Maskenpflicht, Abstandsregelungen, Flächenbegrenzungen sowie funktionierenden Hygienekonzepten ist sicher“, so Genth weiter. Der Handel habe seit Beginn der Corona-Krise erhebliche Sonderopfer gebracht, obwohl er zu keinem Zeitpunkt als Inzidenztreiber bezeichnet werden konnte. Genth: „Die Politik muss den Tatsachen Rechnung tragen und darf jetzt nicht auf Autopilot schalten. Mit 2G drohen vielen Einzelhändlern im Weihnachtsgeschäft massive Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent.“ Viele Handelsunternehmen wären in der Folge in ihrer Existenz bedroht.

Sollten sich die politisch Verantwortlichen allen Argumenten verschließen und trotzdem auf 2G im Einzelhandel setzen, pocht der HDE auf deutlich bessere Coronahilfen für die Branche. „Wenn 2G deutschlandweit beim Einkauf eingeführt wird, dann braucht es aus rechtlichen Gründen umfassende Entschädigungsregelungen, die den betroffenen Einzelhandelsunternehmen klare Rechtsansprüche vermitteln. Das muss dann deutlich mehr sein als die bisherigen Fixkostenzuschüsse“, so Genth. Die heute vorgesehenen, anteiligen Fixkostenhilfen ersetzten allenfalls einen Bruchteil von ca. einem Viertel der tatsächlichen durch die Maßnahmen entstandenen Verluste der Einzelhändler. Ebenso wichtig wäre es, eine solche Regelung in Abhängigkeit von lokalen Inzidenzen und erst ab der Überschreitung eines Schwellenwertes und nicht einfach flächendeckend zu verordnen. Entsprechende Kontrollen sollten dann auch analog zur Situation im ÖPNV und Fernverkehr stichprobenartig erfolgen. Weiterhin sieht der HDE gerade mit Blick auf die aktuell diskutierten erheblich einschränkenden Maßnahmen für die Gesellschaft und Wirtschaft eine allgemeine Impfpflicht als notwendig an, um die fortlaufende Pandemie wirksam durchbrechen zu können.

Das Gutachten finden Sie unter www.einzelhandel.de/Gutachten2G

HDE: Handel startet schwach in die heiße Phase des Weihnachtsgeschäftes

Die sich weiter verschärfende Corona-Lage sorgte in der Woche vor dem ersten Advent bei vielen Einzelhändlern für einen enttäuschenden Auftakt in die wichtigste Phase des Geschäftsjahres. Eine aktuelle Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigt, dass nur 20 Prozent der 350 befragten Unternehmen mit den Umsätzen im bisherigen Weihnachtsgeschäft zufrieden sind. Der HDE fordert deshalb weiterhin, 2G- und 3G-Regeln im Einzelhandel abzuschaffen bzw. nicht einzuführen. Denn im Einzelhandel herrsche aufgrund der funktionierenden Hygienekonzepte und der Maskenpflicht keine erhöhte Infektionsgefahr.

„Der Einzelhandel konnte den immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen mit steigenden Infektionszahlen, höherer Inflation und Lieferengpässen bis in den November hinein trotzen. Die Folgen der dramatischen Verschärfung der Coronakrise erreichen jedoch in der zurückliegenden Woche vor dem 1. Advent den Einzelhandel“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die HDE-Umfrage zeigt, dass knapp mehr als die Hälfte der stationären Nonfood-Händler mit der Umsatzentwicklung in der letzten Woche unzufrieden ist. Besonders schwach verlief das Geschäft im Bekleidungseinzelhandel. Hier ist nur jeder fünfte Händler zufrieden. Überwiegend gut lief es demnach lediglich im Lebensmittelhandel. Positive Impulse gab es außerdem bei Haushalts- und Spielwaren. Am häufigsten griffen die Kundinnen und Kunden in den vergangenen Tagen in den Bereichen Unterhaltungselektronik und Smartphones, warme Bekleidung und Strickwaren, Haushaltswaren zum Kochen und Backen, sowie bei Comics und Puzzles zu.

Grund für die weit verbreitete Unzufriedenheit der Geschäftsleute sind die flächendeckend gefallenen Kundenfrequenzen. Rund 60 Prozent der Handelsunternehmen berichten von Rückgängen gegenüber dem Vorjahr. „Viele Einzelhändler bangen um das Weihnachtsgeschäft und damit um ihre umsatzstärkste Zeit. Das ist auch eine Folge der vielerorts gültigen 2G- oder 3G-Regelung für den Einzelhandel in den Innenstädten. Denn die Schlangen vor der Kontrolle an den Türen der Nicht-Lebensmittel-Geschäfte schrecken die Menschen oft vom Einkaufen ab. Gleichzeitig ist allen auch in der Politik klar, dass der Einkauf kein Infektionsherd ist und Hygienekonzepte, Lüftungsanlagen sowie die Maskenpflicht für ausreichend Sicherheit sorgen. Deshalb müssen diese Zutrittsbeschränkungen wieder entfallen“, so Genth. In der jetzigen Situation rechnen laut HDE-Umfrage nur zwölf Prozent der Handelsunternehmen angesichts der Corona-Restriktionen mit einer positiven Entwicklung der Umsätze in den kommenden Wochen.

HDE fordert passgenaue Maßnahmen statt Lockdown

Im Vorfeld des morgigen Bund-Länder-Treffens spricht sich der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich gegen mögliche künftige Lockdowns aus und fordert eine Abkehr von der alleinigen Fixierung auf die Corona-Inzidenzen. Gleichzeitig fordert der Verband eine schnellere Impfkampagne und will mit der Aktion „Leben statt Lockdown“ gemeinsam mit großen Handelsunternehmen mehr Menschen von einer Impfung überzeugen.

„Die Impfung ist der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie. Deshalb arbeiten die Handelsunternehmen gemeinsam mit dem HDE daran, die Impfbereitschaft weiter zu steigern und möglichst viele Menschen von den Vorteilen zu überzeugen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die gemeinsame Kampagne „Leben statt Lockdown“ startete bereits in der vergangenen Woche. Dabei sollen Plakate und Informationsmaterialien in den Geschäften aufgehängt und ausgelegt werden. Eine Internetseite informiert rund um das Thema Impfen und an einigen Standorten soll es in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern vor Ort Impfangebote geben. Wie wichtig dem Handel der rasche Fortschritt der Impfkampagne ist, zeigt auch eine aktuelle HDE-Umfrage unter rund 500 Unternehmen. Demnach misst der Einzelhandel den Corona-Impfungen eine überragende Bedeutung bei: Knapp mehr als 80 Prozent der befragen Unternehmen sehen im Impffortschritt einen entscheidenden Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie.

Vom morgigen Bund-Länder-Treffen erwartet der HDE neben einem Plan zur Beschleunigung der Impfungen eine langfristig angelegte Präventionsstrategie zur Verhinderung eines erneuten Lockdowns. „Mit den Lehren und Erkenntnissen aus dem bisherigen Pandemiemanagement lässt sich ein erneuter monatelanger Lockdown ohne Perspektive und Planungssicherheit verhindern. Die Anwendung der bisherigen Inzidenzwerte für staatliche Anordnungen bis hin zur Schließung der Nonfood-Geschäfte und ganzer Innenstädte ist weder unter epidemiologischen noch unter rechtlichen Gesichtspunkten zu rechtfertigen“, so Genth. Der HDE fordert deshalb die Festlegung eines differenzierten Kriterienkatalogs, in dem weitere Indikatoren wie die Hospitalisierungsrate, die Intensivbettenauslastung und die Impfquote berücksichtigt werden. „Die Politik darf jetzt nicht den einfachen Weg des „Weiter so“ wählen und in den nächsten Lockdown hineinschlittern. Es geht jetzt um passgenaues und wohldosiertes Handeln“, so Genth weiter.

HDE/BVS Kampagne: #wiedereröffnen

Wir wollen für Sie #wiedereröffenen!

Unter dem Motto „KUNDEN SENSIBILISIEREN“ startete der HDE eine Wiedereröffnungskampagne für den stationären Handel. Auch der BVS ist hier mit seinen Mitgliedern aktiv: Das Motiv #wiederöffnen kann unter bvspielwaren.de heruntergeladen werden.

Stefan Genth, HDE-Hauptgeschäftsführer:

„Immer mehr Menschen sind geimpft, die Inzidenzen sinken vielerorts unter 100. Das sind gute Nachrichten für uns alle. Jetzt muss die Politik den nächsten Schritt machen und den Einzelhandel wieder komplett öffnen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth Anfang Mai. „Der Handel muss wieder arbeiten dürfen. Die Unternehmen wollen wieder für ihre Kunden da sein.“ Deshalb setzt die Einzelhandelsorganisation gemeinsam mit den Handelsunternehmen und ihren Beschäftigten ein klares Zeichen: Unter dem Hashtag #ShoppingVorfreude machen Geschäftsinhaber und Beschäftigte mit Fotos aus dem Einzelhandel deutlich, dass der Handel bereitsteht, seine Türen wieder zu öffnen. Machen Sie mit, das Material können Sie per E-Mail an presse@hde.de senden und wird dann vom HDE bei Twitter und Facebook gepostet. Um die Kunden dafür zu sensibilisieren, dass vom Einzelhandel kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht und auch die Nutzung von Bussen und Bahnen kein erhöhtes Ansteckungsrisiko darstellt, haben Bundesfachverbände außerdem ein Informationsmotiv entworfen. Unter dem Slogan „Wir wollen für Sie #wiederöffnen!“ können Händler ihre Kunden per Social- Media, Plakat oder Flyer darauf aufmerksam machen. Auch der Spielwaren-Einzelhandel macht mit, denn die Lage ist maximal angespannt: Kein erhöhtes Infektionsrisiko im Einzelhandel!

Dr. Thomas Märtz, Vedes-Vorstandsvorsitzender:

„Seit über einem Jahr befinden wir uns jetzt in der Corona-Krise. Zu Beginn der Pandemie war eine gewisse politische Planlosigkeit noch nachvollziehbar. Dass auch ein Jahr später kein sinnvolles Krisen-Konzept vorliegt, bedeutet einen enormen Vertrauensverlust für alle politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene. Die Politik muss endlich zielgerichtet vorgehen und in den Bereichen ansetzen, in denen die Infektionsgefahr am höchsten ist – und das ist nach aktuellen Untersuchungen gerade nicht der stationäre Einzelhandel. Die Vedes ist an allen Fronten aktiv und unterstützt sämtliche Initiativen zur Wiedereröffnung der stationären Geschäfte – darunter natürlich auch die aktuelle BVS-Aktion #wiederöffnen.“

Jochen Pohle, Bereichsleiter EK Home:

„Natürlich respektieren wir alle sinnvollen Entscheidungen, die die Gesundheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen. Sinnvoll heißt in diesem Fall aber auch, dass die entsprechenden Maßnahmen einheitlich und fair sind. Und das sind sie absolut nicht, denn der Einzelhandel ist nachweislich nie ein Corona-Hotspot gewesen. Ich finde es klasse, dass der BVS den Spielwarenfachhandel so öffentlichkeitswirksam unterstützt. Wir werden alle Informationskanäle nutzen, um möglichst viele unserer Händler zum Mitmachen zu bewegen.“

Thorsten Paedelt, Geschäftsführer duo schreib & spiel:

„Wir begrüßen die BVS-Aktion ‚Wir wollen für Sie #wiederöffnen!‘. duo schreib & spiel unterstützt die Aktion über die duo-Omnichannel-Kanäle. Wir informieren die duo-Anschlusshäuser und stellen die Datei zur Online- und Offline-Veröffentlichung zur Verfügung. Die duo-Zentrale kommuniziert über die Sozial Media Kanäle unserer Kooperation: „Wir wollen für Sie #wiederöffnen!

Falk Siegmund, Vorstandsvorsitzender Spiele Max AG:

„Mit der fortgesetzten Schließung begleitet durch unzureichende und oft nicht oder nur zögerlich fließende staatliche Unterstützung wird eine Branche mit Millionen von Arbeitsplätzen willkürlich in den Ruin getrieben. Diverse europäische Nachbarn zeigen uns, dass mittlerweile flexiblere Lösungen ohne starre Lockdowns möglich sind, wenn sich die politisch Verantwortlichen von Anfang an Ihre Arbeit gemacht haben. Die BVS Aktion „#wiederöffnen“ trifft den Nagel auf den Kopf. Wir wollen wieder öffnen. Verantwortungsvoll, mit Hygienekonzepten und hoher Aufmerksamkeit auf dem Schutz unserer Mitmenschen. Die Aktion ist wichtig und gibt unserer Branche eine Stimme. Wir müssen laut und klar auf das Unrecht hinweisen, welches hier uns allen widerfährt und welche Konsequenzen es erzeugt. Ich habe die Aktion von Beginn an durch das Teilen der Botschaft in den Businessnetzwerken unterstützt. Wir denken darüber nach, die Aktion auch in den Schaufenstern unserer Filialen zu plakatieren, wenn sich die Situation weiter fortsetzt.“

Andreas Schäfer, Geschäftsführer idee+spiel:

„Die Diskriminierung des Spielwarenfachhandels gegenüber anderen Vertriebskanälen hält weiterhin an, das ist skandalös. Die BVS-Aktion weist auf das (eigentlich) Offensichtliche hin, nämlich darauf, dass der Handel kein Infektionstreiber ist. Schade, dass dies überhaupt nötig ist, aber umso besser, dass der BVS diese Initiative gestartet hat. idee+spiel hat alle angeschlossenen Händler am Tag der Veröffentlichung der Aktion direkt über Eilmeldung informiert. Ebenso haben wir mit unseren Händlern das Plakat, die Social-Media- Postvorlage und die Pressemeldung geteilt, damit die Kampagne vollumfänglich unterstützt werden kann.

HDE: Infektionsschutzgesetz: Handel verliert bei Öffnung mit Testpflicht 60 Prozent seiner Umsätze

Einen Tag bevor das Bundeskabinett Veränderungen am Bundesinfektionsgesetz beschließen will, macht eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter über 1.000 Unternehmen deutlich, wie kritisch die Lage bei vielen Nicht-Lebensmittelhändlern ist. Demnach sehen 45 Prozent der Befragten ihre unternehmerische Existenz im Laufe des Jahres in akuter Gefahr. Selbst die Händler, die Kunden mit negativem Test empfangen durften, verzeichneten Umsatzverluste von mehr als 60 Prozent. Der HDE fordert angesichts der prekären Lage vieler Geschäfte weiterhin Verbesserungen bei den staatlichen Hilfen und wehrt sich gegen Geschäftsschließungen ab einem Inzidenzwert von 100.

„Viele Nicht-Lebensmittelhändler verlieren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz jegliche Perspektive. Die Geschäfte ab einem Inzidenzwert von über 100 wieder zu schließen, wird der Lage nicht gerecht. Denn es ist längst belegt, dass der Einkauf mit Hygienekonzept kaum Infektionsrisiken birgt. Die Politik greift an den falschen Stellen ein. Jetzt muss gezielt gegen die dritte Welle der Pandemie vorgegangen werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die aktuelle HDE-Umfrage zeigt, wie groß die Not im Einzelhandel mittlerweile ist. Demnach verloren die Innenstadthändler im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten in der vergangenen Woche 60 Prozent ihrer Umsätze. Dabei konnte auch die Öffnung für negativ getestete Kunden nicht weiterhelfen, hier gingen die Umsätze um 62 Prozent zurück. Dort, wo die Kunden mit Terminvereinbarung einkaufen durften, verzeichneten die Händler ein Minus von fast 50 Prozent.

Angesichts der großen Umsatzverluste fordert der HDE Anpassungen bei den staatlichen Nothilfen. „Wenn die Hilfsmaßnahmen jetzt nicht schnell greifen, erreichen viele Handelsunternehmen einen Kipppunkt, ab dem es sehr schnell abwärts geht“, so Genth weiter. Zwar haben nach der HDE-Umfrage bereits drei Viertel der von den Corona-Maßnahmen betroffenen Händler staatliche Hilfe bekommen. Allerdings warten auch noch fast zwei Drittel auf ausstehende Zahlungen. Der Handelsverband kämpft bereits seit Monaten für die Abschaffung der Obergrenzen auf Bundes- und EU-Ebene, um sicherzustellen, dass auch größere Handelsunternehmen ausreichend Hilfsgelder bekommen, um die Krise zu überstehen. Zudem macht sich der HDE für die Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns für inhabergeführte Geschäfte stark. Ansonsten drohe vielen Unternehmern der Gang zum Sozialamt.

HDE: Zwei Drittel der Innenstadthändler in Existenzgefahr

Eine aktuelle Trendumfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter mehr als 700 Händlern zeigt, dass sich knapp zwei Drittel der Innenstadthändler in Existenzgefahr sehen. Drei Viertel der Händler geben an, dass die staatlichen Hilfen nicht ausreichen, um eine Insolvenz abzuwenden. Der HDE fordert deshalb in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Perspektive für den Handel und die Anpassung der staatlichen Unterstützung, damit der vom Lockdown betroffene Einzelhandel spürbare und schnelle Hilfe bekommt.

Perspektive für den Handel gefordert

„Für viele Händler ist es schon kurz nach zwölf. Allein in der vergangenen Woche verlor der vom Lockdown betroffene Einzelhandel rund fünf Milliarden Euro Umsatz. Im gesamten Jahr 2020 waren es rund 36 Milliarden Euro. Das können die Unternehmen nicht mehr ohne Hilfe kompensieren. Wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Kanzlerin eine weitere Schließung unserer Geschäfte beschließen, müssen sie auch für die notwendige Unterstützung sorgen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Mit Blick auf die schlechte Lage bei vielen Non-Food-Händlern machte der HDE die Forderungen der Branche noch einmal in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich. Demnach fühlt sich der Handel in der Krise alleingelassen. Es müsse vorrangiges Ziel sein, die Geschäfte wieder zu öffnen und sie dann auch geöffnet zu halten. Der Handel könne sich nicht von einem Lockdown zum nächsten entlanghangeln. Zudem macht Genth deutlich, dass bei der staatlichen Unterstützung dringend nachjustiert werden muss: „Ein Skandal ist die mangelnde Unterstützung unserer Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt zwar immer Milliardenhilfen an, tatsächlich kommen die Hilfen aber nicht zur Auszahlung, weil die Zugangshürden viel zu kompliziert und zu hoch sind.“

In der Folge sieht der HDE den Einzelhandel vor einer Insolvenzwelle. Viele Handelsunternehmen, die von dem zweimaligen Lockdown betroffen sind, haben ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und benötigen deshalb jetzt wirtschaftliche Unterstützung. Andernfalls droht das Aus für bis zu 50.000 Geschäfte mit über 250.000 Mitarbeitern und damit auch eine Verödung der Innenstädte. Genth: „Wir fordern für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen endlich gezielte sowie wirksame Wirtschaftshilfen und eine Perspektive.“